Frag den Hasen

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Hier beantworte ich Fragen, die mir die Besucher gestellt haben, die aber nicht häufig genug sind, um im FAQ aufzutauchen. Insgesamt wurden bisher 41833 Fragen gestellt, davon sind 43 Fragen noch unbeantwortet.
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Weißt du ob die ganzen Sachen jetzt schon in Kraft sind? Also dass Schäuble meine Daten downloaden und verändern kann?^^
Das mit dem Bundestrojaner ist vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich als verfassungswidrig beurteilt worden, aber es gibt bisher kein ausdrückliches Bundesgesetz, welches die Verwendung des Bundestrojaners regelt (die CSU wollte eins einbringen, ist aber 2008 gescheitert). In Bayern gibt's seit dem 1. August die gesetzliche Erlaubnis für den Einsatz der Online-Durchsuchung.
Außerdem setzen deutsche Geheimdienste die Technik bereits ein.