Frag den Hasen

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#23211
Eben, es ist Teil eines Zusatzprotokolls zu Lissabon.

Genau diese Bestimmungen waren ja der Grund zur Ablehnung in NL und Frankreich, daher wurden sie aus den Vertragstext gegenüber der "EU-Verfassung" herausgenommen, nämlich die Bestimmungen zu einem freien, ungehinderten Markt, die nun Teil eines mit dem Vertrag von Lissabon genauso verbindlichen Zusatztextes sind.

Und Regulierung von Märkten geht unter anderem über Steuern, wie sonst. Die Freigabe der Märkte war auch in erster Linie die Aufhebung steuerlicher Beschränkungen, wie für PrivateEquity-Firmen bzw. Veräußerung von Anteilen.
*seufz* Hier ist der Link zur EU-Seite, wo du den Vertrag von Lissabon und sämtliche Zusatzprotokolle durchlesen kannst. Sag mir, wo diese Richtlinie 2008/7/EG im Vertrag von Lissabon steht. Ich hab keinen Bock mehr, als Einziger den konkreten Vertragstext zu wälzen. (Spoiler: Im "Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb" steht's nicht drin.)

Steuern regulieren nicht, Steuern sind einfach nur dazu da, um Geld einzunehmen. Die Tabaksteuer reguliert ja auch nicht den Zigarettenmarkt. Wenn man etwas wirklich regulieren will, dann muss man Dinge untersagen oder im Umfang beschränken, statt sie zu besteuern.