Frag den Hasen

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#23246
Aus Wikipedia zur Kritik an Lissabon: "Von globalisierungskritischer Seite wurde u. a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Ablehnung geführt hätten. Zwar wurde unter den Zielen der EU der Passus ?Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb? gestrichen; zugleich wurde jedoch ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen Wert hatte."

Wieso du immer auf Regulierung rumreitest, weiß ich nicht, es ging um Marktbehinderung.
Und Steuern auf Kapitalverkehr sind eine Behinderung des Marktes im Sinne von Lissabon und damit nicht zulässig.

Ich denke, man kann den Vertrag lesen, wie man will, aber in diesem Fall ist mir die weniger blauäugige Sicht von attac u.a. doch realistischer.
Da steht aber nicht, welche sozialen und demokratischen Bedenken es nun genau gibt bzw. inwiefern der Vertrag diese Bedenken nun verschlimmern soll im Vergleich mit den alten Verträgen.

Das mit dem "Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" wurde gar nicht gestrichen, der wurde nur von Artikel 4 zu Artikel 119 verschoben - und das gehört noch nicht zu den zusätzlichen Protokollen.
Sorry, aber Attac würde ich nicht mal trauen, wenn die mir sagen, dass mein Sack brennt. Und langsam kotzt mich auch an, dass hier ständig irgendwas behauptet wird, ohne es konkret am Vertragstext zu belegen. Dauernd gibt's nur "die sagen dies" oder "jene sagen das", aber selbst mal nachzuschauen, ob das denn so stimmt oder ob da nicht einfach nur andere Gesetze und Richtlinien, die gar nicht zum Vertrag gehören, da herangezogen wurden, oder ob das nicht einfach nur eine abstrakte Furcht ist, die eigentlich schon vom Wortlaut bei den alten, bereits geltenden Verträgen hätte aufkommen müssen, da ist sich ja offenbar jeder zu fein, das mal nachzuprüfen.

Und warum ich auf Regulierung herumreite? Weil ich gerne eine neue Finanzkrise verhindert sehen würde, und das geht nur mit einer Regulierung der Finanzmärkte. Dieses alberne "Oh scheiße, wir können nichts besteuern" mag ja für die Kassen äußerst bescheiden sein, aber eine Besteuerung ist auch nicht die Antwort auf das Problem, was wir momentan weltweit ausbaden müssen.

Und wie ich schon mal gesagt habe: Steuern auf Kapitalverkehr wären demnach auch vorher eine Behinderung des Marktes gewesen. Der Wortlaut findet sich in den alten Verträgen genauso wieder. Dass es nun verboten ist, diese Steuern neu einzuführen, das gehört zu einer EU-Richtlinie und nicht zum Lissabon-Vertrag. Auch das Glühlampen-Verbot basiert auf einer EU-Richtlinie, und das gehört schließlich auch nicht zum Lissabon-Vertrag.