Frag den Hasen

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#26318
Es wird ja kein Passwort etc veröffentlicht.
Kontoschnüffelei ist gegenüber jedem H-IV-Empfänger gesetzlich erlaubt, mit der neuen elektronischen Lohnsteuerübermittlung gibt es auch für Arbeitnehmer keinen Geheimnisschutz mehr. Soll Datenschutz also davon abhängig gemacht werden, welche Lobby ihn braucht und ihn sich leisten kann?
Nein, eben nicht. Datenschutz sollte für alle gelten - aber eben auch für die, die man als reiche Bonzen nicht leiden kann. Ich finde die Schnüffelei bei Hartz-IV-Empfängern nicht toll, ich finde sie bei Arbeitnehmern auch nicht toll. Ich kann doch aber als aufrichtiger Mensch nicht sagen, dass es mir Datenschutz nur am Herzen liegt, wenn es um Arme und Abhängige geht. Das wäre eine widerliche Heuchlerei.

Außerdem: Es geht eben nicht um einen Zugriff staatlicher Stellen auf Bankdaten. Es geht um einen kleinen Gauner, der die Daten am Arbeitsplatz kopiert (und sich damit eindeutig strafbar gemacht) hat. Der Staat darf nicht einfach die Dinge, die er selbst nicht erledigen darf, von Mietganoven erledigen lassen. Was kommt dann als nächstes? Bezahlt der Staat Einbrecher, die bei Leuten eingestiegen sind, für die man keinen Durchsuchungsbeschluss bekommen konnte?
Und ich bezweifle immer noch, dass man tatsächlich diese Bankdaten aus zwielichtiger Quelle braucht, um diese Steuerhinterzieher zu überführen. Steuerfahnder fangen doch auch nicht sofort bei Bankdaten an, und mir kann keiner erzählen, dass sooo schwierig wäre, ein paar Namen zu raten, wer denn so viel Geld hinterzogen haben könnte. Sind doch alles sehr wohlhabende Menschen. Würde man bei denen so stark kontrollieren wie bei den kleinen Fischen, würde man jede Menge Geld finden. Da kriegt man dann schließlich auch die Schweizer zur Kooperation.
Nicht zuletzt muss man auch die Langzeitwirkung betrachten. Jetzt reißt man mit diesem Datenkauf die Brücken zu der Schweiz ein, bei der sich Anzeichen mehrten, dass sie eventuell bereit wären, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung mehr zu kooperieren. Das würde uns in Zukunft weitaus mehr helfen als jetzt eine kurze Finanzspritze von 100 Mio. Euro.