Frag den Hasen

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Was sagst du den zu der Aussage der FDP, das sie jetzt aufgrund des geänderten Bundesrat die in der Bundestagswahl versprochene Steuersenkung nicht machen können.
Obwohl in NRW noch überhaupt nichts entschieden ist.
Phönix
Also das mit dem Bundesrat ist ja schon klar, egal wie die Regierungskoalition in NRW aussehen wird. Schwarz-gelb alleine geht nicht, also müssten sie eine andere Partei dazu nehmen. Die wäre aber auf Bundesebene in der Opposition. Da im Bundesrat die Bundesländer jeweils einstimmig abstimmen, enthalten sich Bundesländer der Stimme, wenn so eine Konstellation auftritt (und das Gesetz nicht auch von der oppositionellen Bundespartei unterstützt wird).
Das heißt: Auch bei Jamaica würde sich NRW dann im Bundesrat der Stimme enthalten müssen, wenn es um Vorhaben von CDU/CSU/FDP geht, die von den Grünen nicht unterstützt werden.
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