Das Zentralorgan des zukünftigen Weltherrschers
Was sagst du dazu? Sinnlose Übertreibung oder doch was wahres drann?
Erst einmal zur Kapitulation: Was will der eigentlich damit sagen? Die Armee hat kapituliert, aber Deutschland nicht. Und? De facto war Deutschland besiegt, so oder so. Nach dem Videofuzzi hätte es gar keinen gegeben, der die Kapitulation hätte unterschreiben dürfen. Was wäre dann aus unserem Land geworden?
So, dann zum Parlamentarischen Rat. Die Mitglieder wurden nicht von den Siegermächten festgelegt, sondern von den Länderparlamenten in den von den Westalliierten besetzten Gebieten entsendet. Beim Grundgesetz und den Formalitäten, die es in Kraft setzen sollten, hat man sich sogar über Vorstellungen der Alliierten hinweggesetzt. Natürlich musste das Grundgesetz noch von ihnen abgenickt werden, aber es ist nicht so, dass es von ihnen diktiert worden wäre.
Das mit der bestehenden Verfassung ist irrelevant. Wenn eine neue Verfassung (und das ist das Grundgesetz, auch wenn der Idiot im Video etwas anderes behaupet) in Kraft tritt, ist die alte Verfassung automatisch nicht mehr gültig.
Die BRD selbst ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich kein Nachfolger des Deutschen Reichs, sondern identisch mit ihm. Soll heißen: Es ist das gleiche Land wie 1945, nur mit neuem Namen und neuer Verfassung. Damit ist auch klar, dass das Geflenne von wegen keine Flagge und den Reichsadler als Wappen totaler Käse ist. Erstens haben wir die Sachen aus der Weimarer Republik übernommen, zweitens sind die Symbole des Staates ja in unserer Verfassung festgelegt.
Zu dem Humbug über den 2+4-Vertrag. Der Vertrag hat ausdrücklich abschließenden Charakter über alle bisher noch offenen Fragen, die sich aus dem Kriegsende ergeben haben. Es gibt schlicht und einfach nichts mehr, was ein eigener Friedensvertrag noch regeln könnte, weil alles, was zwischen den Alliierten und Deutschland noch offen war, mit diesem 2+4-Vertrag geklärt wurde. So wurde der Vertrag in den Augen aller Vertragspartner angelegt. Was das Berlin-Übereinkommen sagt, hat der Video-Fuzzi offenbar nicht verstanden, da ging es nur darum, dass die Alliierten ihre Rechte über Berlin aufgeben und die Stadt somit ordentlicher Teil der Bundesrepublik wird. Die deutsche Armee wurde vertragsgemäß verkleinert, weil es in Europa eben immer noch Angst vor einem starken, nun wieder vereinten Deutschland gab, und da es mit dem Ende des Kalten Kriegs auch keinen Grund mehr für eine so große Armee gab, war es kein Problem, sich damit einverstanden zu erklären.
Muss ich zu den Ostgebieten was sagen? Wir haben drauf verzichtet. Sowohl die DDR als auch die BRD haben in mehreren Verträgen die Oder-Neiße-Grenze zu Polen anerkannt. Es leben ja auch kaum mehr Deutsche in den Gebieten, was wollen wir dann damit?
"De facto besteht Deutschland in den Grenzen von 1937 auch heute noch. Es besteht in diesen Grenzen, weil das Nazi-Reich (3. Reich) illegal und unmenschlich war." Und das Nazi-Reich begann 1933. Ist vielleicht nicht so klug, sich einerseits von den Nazis zu distanzieren und andererseits ausgerechnet eine Jahreszahl zu nehmen, die gerade mal so vor der Annexion Österreichs liegt.
Und de facto gehören unsere ehemaligen Ostgebiete zu Polen und Russland.Ach ja, Artikel 23. Ich darf mal zitieren, wie der hieß: "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Der Sinn des Artikels war es, einen Anspruch auf Gebiete aufrecht zu erhalten, in denen man das Grundgesetz damals noch nicht einführen konnte (sowohl die sowjetische Besatzungszone als auch die verlorenen Ostgebiete; außerdem das Saarland, was ja relativ schnell wieder zu Deutschland kam). Da man auf die Ostgebiete verzichtet hat und der Beitritt der DDR angekündigt worden war, brauchte man diesen Artikel nicht mehr.
Dafür hat man die Präambel geändert. Und dort stehen nicht nur die Bundesländer, sondern auch der Satz: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Und damit ist der Geltungsbereich durch die Präambel schon beschrieben.
Den Quark mit der Finanzagentur muss ich nicht kommentieren, oder? Wer glaubt, dass ein Land sich zur GmbH erklären kann, der setzt sich auch einen Hut mit einem Dampfhammer auf.
Zu den "neuen" Bundesländern. Im Einigungsvertrag steht, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Bundesländer der BRD werden. Die Bildung und die Grenzziehung sollten entsprechend den Bestimmungen des besagten DDR-Gesetzes über die Gründung der Länder vorgenommen werden. Das DDR-Gesetz trat also zwar nie in Kraft, aber das, was in ihm gesagt wurde, wurde als Handlungsvorschrift in den Einigungsvertrag übernommen. Die Länder sind also am 3. Oktober 1990 entstanden.
Zur Staatsangehörigkeit: Im Artikel 116 steht, dass derjenige Deutscher ist, der "die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt". Widerspricht der Angabe "Deutsch" nicht wirklich.
Zu der unsinnigen Bemerkung über die Geschäftsordnungen etc. muss ich nichts sagen, das sieht man so, dass das Unsinn ist.