Frag den Hasen

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#37860

Ich sehe etwas grundsätzlicheres als weseentlich problematischer an: Basierund auf den Erfahrungen aus 2 ultramilitaristischen Staaten, war der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der BRD 60 Jahre in Tabu, das nur zur Abwehr von Naturkatastrophen Ausnahmen zuließ. Wenn dieses Tabu gekippt wird, wecken wir damit Geister, die möglicherweise nicht kontrolliert werden können. Aus heutiger Sicht mag ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrantenunvorstellbar sein - aber denken wir 10 Jahre weiter. Staatskrise, 200.000 Menschen auf der Straße, generell aufgeheizte Stimmung - das würde für eine "Notsituation" allemal reichen - und dann marschieren die Söldner, auch genannt "Berufssldaten".

Die Tatsache, dass die Entscheidung über den Einsatz beim Kabinett liegt und nicht von einer 2/3-Mehrheit des Parlaments getroffen werdne muss, wie es sich für eine "Parlamentsarmee" gehört, tut ein Übriges. Ist eine potenzielle Wahlniederlage in einer Krise eine Notsituation?

Wehret den Anfängen...
Die bösen Söldner. So haben wir in der DDR die Bundeswehrsoldaten genannt. Und es war damals schon Quatsch. Die Soldaten kommen aus unserer Mitte, sind oft Freunde oder Familienmitglieder. Das war der ganze Sinn von "Bürger in Uniform", dass die Armee aus unserer Mitte kommt. Wird natürlich dadurch unterwandert, dass irgendwelche Idioten ständig so tun, als wäre unsere Armee eine Neuauflage der Waffen-SS und jede Form der Werbung dafür wäre unanständig.

Wenn du so eine schlechte Erwartung an unsere Zukunft hast, warum glaubst du dann, dass man sich in solchen Situationen überhaupt noch an die Verfassung halten würde? (Der Einsatz gegen eine demonstrierende Menschenmenge wäre übrigens auch dann noch gesetzeswidrig, das wurde ja im Urteil des BVerfG explizit ausgeschlossen.)
Und zu der drohenden Wahlniederlage: Du hast da tatsächlich Angst, dass eine Regierung da die Bundeswehr einschalten würde? Dann müsstest du ja jetzt schon Panik davor haben, dass Frau Merkel ihre Macht mithilfe der Bundespolizei aufrecht erhalten will.