Frag den Hasen

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Die Niederlande hatte in einem Referendum gegen den Assozierungsvertrag der Ukraine gestimmt. Das Ergebnis ist ja nicht für die Regierung nicht bindend.

Was machts dann eigentlich aus ob die nötigen 30% erreicht werden oder nicht? Hat das rechtlich eine Relevanz?
Das Referendum würde als gescheitert betrachtet werden, wenn das Quorum von 30 Prozent nicht erreicht worden wäre. So ist es jetzt erfolgreich.
Du hast zwar recht, dass es rechtlich nicht bindend ist, aber wenn die Regierung jetzt trotzdem alles durchprügelt, setzen sie sich und die EU wieder dem Vorwurf aus, undemokratisch zu sein. Das wäre nicht ganz so offensichtlich, wenn rein offiziell das Referendum gescheitert wäre. Es ist also weniger eine rechtliche als eine öffentliche Wirkung, die vom Referendum ausgeht. (Diese Wirkung kann sich bis auf das Brexit-Referendum in GB erstrecken, denn so manche, die sich noch nicht sicher sind, werden vermutlich eher gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen, wenn sie einen Beweis dafür sehen, dass der Volkswille in der EU ja doch ignoriert wird.)

Für mich persönlich ist aber ein Schwachpunkt des Referendums, dass vermutlich kaum jemand tatsächlich eine Ahnung hat, was das Abkommen mit der Ukraine sagt und warum man dagegen sein sollte, sondern das Referendum schlicht als Denkzettelwahl gegen die EU an sich benutzt hat.