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#42406
Die 30%-Regel ist aber auch nicht einfach nur doof, sondern basiert auf der Tatsache, dass zu Volksentscheiden kaum jemand seinen Hintern in Bewegung setzt um zu wählen. Es müssen also nur 30% aller Wahkberechtigten mit dem Entscheid übereinstimmen, weil man damit rechnen muss dass nicht einmal 60% aller Wahlberechtigten überhaupt aufkreuzen - wenn es sich also nicht gerade um die Abstimmung über Reichtum für alle handelte, (*chrchrchr*) wäre es unmöglich bei normalen 50%-Bedingungen oder gar Zweidrittelmehrheiten irgendwas durchzubringen.
Wenn man sich in Berlin z.B. die Entscheide zum Flughafenfeld oder zur Rückverstaatlichung des Wassers anschaut, dann sieht man auch sehr schnell, dass diese Regelung durchaus Sinn und Berechtigung hat - mehr als unsere 5%-Hürde im Bundestag.
Die 5-Prozent-Hürde im Bundestag würde ich auch nicht als sinnlos bezeichnen, die ist ja schon als Lehre aus der Weimarer Republik eingeführt worden. Und wenn ich mir anschaue, dass in Italien, das keine 5-Prozent-Hürde hat, seit Kriegsende 27 Ministerpräsidenten und 63 Kabinette regierten, dann bin ich doch ein bisschen froh, dass die 5-Prozent-Hürde ein bisschen dafür sorgt, dass die Regierungsbildung ein wenig stabiler sein kann.
Besser als Sex! Zumindest hält KW länger durch...
