Frag den Hasen

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#42652
Hm, insgesamt finde ich es schon gut das die Regierung anfängt zu handeln.
Ich lese bei GMX öfter die News und dort wird unter "brisanten" Themen (Flüchtlinge, Politisches, Terror..) die Kommentarfunktion deaktviert. Bei relativ neutralen Dingen (Schweinsteiger hat geheiratet...) Kann man durchaus was zu schreiben, aber was da teilweise steht, lässt einem die Körperbehaarung um die Stehplätze kämpfen.
Es wird echt nur gezetert, gemotzt und gejammert, so das man echt gut verstehen kann warum die Betreiber von GMX die Kommentarfunktion abschalten.
Sachliche Diskussionen wie hier auf Deiner Seite sind leider selten zu finden.
Ich denke es schon nicht verkehrt mal etwas härter durchzugreifen, denn mit Worten erreicht man leider nicht viel.
Aber was wäre denn dann Deine bevorzugte Vorgehensweise?
Mit HAUSDURCHSUCHUNGEN?! urx.gif
Das setzt einen ganz schön gefährlichen Präzedenzfall. Du findest das im Moment okay, weil es gegen Leute geht, die nicht deine Meinung vertreten. Aber wer garantiert dir, dass es nicht irgendwann deine Meinungsäußerungen sind, die verfolgt werden und dafür sorgen, dass eine Reihe von Polizisten deine Unterwäsche durchwühlen? Ich muss da wirklich extrem stark an Martin Niemöller denken: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Wenn die Behörden Hassreden strafrechtlich ahnden wollen, dann sollen sie halt Anzeige erstatten, Verfahren eröffnen etc., aber Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung? Da bin ich absolut dagegen.
Die ganze Sache ist doch eh ein beschissenes Scheingefecht. Wenn endlich die Probleme angegangen würden, die so große Teile der Bevölkerung verunsichern, dann würden sich die Nazis auch nicht mehr so offen zu Wort melden, weil sie dann nicht mehr das Gefühl hätten, für breite Bevölkerungsschichten zu sprechen. Mit dieser Aktion jetzt wird nur wieder das Gefühl verbreitet: "Man kann seine Meinung nicht mehr offen sagen, die Regierung will mit Gewalt Sachen unter den Tisch kehren."

Bei der jetzigen Sache schreibt Heise ja auch:
Schwerpunktmäßig wurden dabei nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten die Wohnungen von 40 Verdächtigen durchsucht, die in einer geheimen Facebook-Gruppe den Nationalsozialismus verherrlichten und damit Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 begingen.
Das wird vermutlich ein dicker Reinfall vor Gericht.
§ 130 ist schon mal zweifelhaft, weil Äußerungen in einer "geheimen Facebook-Gruppe" wohl kaum geeignet sind, den "öffentlichen Frieden" zu stören.
Und ob es tatsächlich eine strafrechtlich relevante Verbreitung oder Veröffentlichung nach § 86a ist, wenn man solche Kennzeichen in einer privaten Gruppe postet, da wäre ich mir auch nicht so sicher.
Das wird für die Nazis womöglich ein innerer Reichsparteitag.
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