Frag den Hasen

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Was ist der Hintergrund hierzu?
Der Hintergrund ist (kurz gesagt) der, dass durch die Snowden-Enthüllungen herauskam, dass der Bundesnachrichtendienst der amerikanischen NSA beim Ausschnüffeln geholfen hat und so aber auch Bundesbürger ausgespäht hat, was ihm nicht erlaubt ist. Der BND hat sich am Netzknoten DE-CIX in Frankfurt am Main (ist nach Datendurchsatz der größte der Welt) angekoppelt und kopiert da fröhlich den Datenverkehr. Der durch Grundrechte geschützte Anteil sollte dabei automatisch ausgefiltert werden, aber das funktioniert nicht hundertprozentig. Die NSA hat nun dem BND eine riesige Liste mit Stichwörtern, IP-Adressen, Koordinaten, E-Mailadressen etc. (sogenannte Selektoren) gegeben, nach der der BND seine abgeschöpften Daten durchsuchen und deren Ergebnisse an die Amerikaner weiterleiten sollte. Es wurde dabei nicht sehr sorgfältig geprüft, ob mit den Selektoren Daten angefordert werden, die der BND gar nicht herausgeben oder eigentlich erst recht nicht haben dürfte. Es geht dabei nicht nur um Abhörmaßnahmen wegen Terrorismusverhinderung, sondern z.B. auch um Industriespionage gegen deutsche Firmen oder Ausspähung deutscher Behörden. Der Bundestag wurde über diese Sachen nicht informiert; die Regierung wohl auch nur eher unvollständig.
Deswegen gibt's einen Untersuchungssausschuss des Bundestags, der aber nach Kräften von den Geheimdienstlern torpediert wird; auch die Liste dieser NSA-Selektoren wird immer noch zurückgehalten.