Frag den Hasen

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Klopfer was hältst du von den Plänen für die innere Sicherheit von de maiziere ich bin zwar nicht gerade sein größter Fan aber ich finde dass er der einzige ist der vernünftige und umsetzbare Vorschläge zu bieten hat und ich finde es sehr traurig wie sehr er dafür gehatet wird habe mir zum Vergleich mal die Vorschläge von unserem Chef Kommunist Sigmar Gabriel durchgelesen und muss sagen diese enthalten keinerlei Ansatz abgesehen von stärkere Überwachung und Aufgabe persönliche Freiheiten warum genau hat man den Typ noch nicht dass der Politik entfernt
Wenn ich so lese, was de Maizière so schreibt, ist mehr Überwachung auch ihm eine Herzensangelegenheit. wink.gif
Ansonsten: Ja, der Bund sollte mehr Kompetenzen kriegen, auch was die Rückführung von ablehnten Asylbewerbern angeht, und Polizei- und Verfassungsschutzorgane müssen besser miteinander zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Im Prinzip wäre es vll. am sinnvollsten, dass der Bund z.B. auch gewisse Softwarelösungen vorgibt, damit der Datenaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder nicht durch diese Balkanisierung der Softwarelandschaft behindert wird.
(Ob es wirklich sinnvoll ist, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und dem Verfassungsschutz im Bund zu unterstellen, das wag ich nicht zu beurteilen; ich hab die Befürchtung, dass die einzelnen Filialen in den Bundesländern dann immer noch nicht besser zusammenarbeiten.)
Aber insgesamt ist alles doch eher so blabla und verliert sich in Selbstverständlichkeiten und Punkten von seinem Wunschzettel, die da schon lange stehen und deren positive Wirkung gelegentlich eher zweifelhaft ist.

Sigmar Gabriel als Kommunisten zu bezeichnen, halte ich übrigens für komplett verkehrt.