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Wäre es nicht sinnvoll, bei Bundestagswahlen - außer eine Partei kriegt die absolute Mehrheit >50% - einfach automatisch die beiden stärksten Parteien zu einer gemeinsamen Koalition zu verpflichten? Bei Gleichstand von Platz 2 und 3 müsste Platz 1 mit den beiden Koalitionsverhandlungen führen, aber mehr auch nicht. Ich finde es doof, dass Parteien gewisse Koalitionen im Voraus ausschließen, und so wären sie gezwungen, dem Wählerwillen entsprechend mit allen Partnern zusammenzuarbeiten. Vorwürfe wie Anbiederung als Koalitionspartner rein zur Machtgewinnung oder Zimperlichkeiten wie "mit der AfD/Linken machen wir es per se nicht" wären damit obsolet. Außerdem wäre so der Wählerwille richtig repräsentiert: bei einer 51%igen Mehrheit für Rot-rot-grün, aber mit der CDU als stärkste Kraft (sagen wir 40%) würden 49% nicht nur eine, sondern ganze 3 Regierungsparteien aufs Auge gedrückt kriegen, die sie nie haben wollten und von denen 2 eigentlich viel zu wenig Stimmen für einen Regierungsanspruch hätten (gilt für schwarz-gelb natürlich genauso). Wahrscheinlich würde es dann erstmal wieder zur GroKo kommen, finde ich auch doof, aber immerhin bekommt dann tatsächlich die Mehrheit das, was sie gewählt hat.
Das Problem dabei ist, dass (so wie jetzt) die Kontrollfunktion der Opposition außer Kraft gesetzt ist, wenn immer die stärksten Parteien miteinander koalieren müssen. Derzeit hat z.B. die Opposition eigentlich nicht genug Sitze, um Untersuchungsausschüsse einberufen zu können, das wird momentan nur durch eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung ermöglicht. Auch ein Konstruktives Misstrauensvotum, mit dem man den Bundeskanzler absetzen und durch einen anderen Kandidaten ersetzen kann, wäre somit nicht mehr sinnvoll, da keine wechselnde Koalition möglich ist und so nur ein Kanzler ersetzt werden könnte, der sogar den Rückhalt seiner eigenen Partei nicht mehr hat.
Unbestechlich, aber offen für Angebote
