Frag den Hasen

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Deine Meinung zum katastrophalen (oh, jetzt hab ich's vorweg genommen) Gesetzesentwurf bezüglich "Fake News" und "Hate Speech"? Und warum feiern viele Leute den so?

Weil sie doof sind und sich voll von der Propaganda der Presse einlullen ließen, die dauernd Horrorgeschichten über diese bösen sozialen Netzwerke verbreitet haben. Wenn jemand dauernd erzählt kriegt, dass die Juden Facebookkommentare das pure Böse sind, dann wird er jubeln, wenn jemand ankündigt, endlich etwas gegen diese bösen Juden Facebookkommentare tut, auch wenn er selbst noch nie so einen zu Gesicht bekommen hat, weil das dann eben doch eher ein Randphänomen ist.

Es ist einfach nur unsinnig, dieser Gesetzentwurf. Es wird dazu kommen, dass die betreffenden Seiten jede auch nur irgendwie kontroverse Meinungsäußerung löschen werden, weil sie die Bußgelder vermeiden wollen. Einen Kommentar fälschlich zu löschen, obwohl es nicht nötig wäre, hat ja kaum negative Auswirkungen, es reicht also die simple Anwendung von ein wenig Spieltheorie, um zu ermitteln, dass man im Zweifelsfall lieber löschen sollte.
Hier wird privaten Unternehmen im staatlichen Auftrag Zensur aufgetragen, und das in einem Umfang, den der Staat selbst explizit gar nicht durchsetzen könnte, weil nun sogar Dinge getilgt werden, die gegen kein Gesetz verstoßen. Aber gegen Facebook, Twitter etc. hat man keine echte Handhabe, wenn sie einen Beitrag unnötigerweise löschen.
Die Entscheidung, ob eine Meinungsäußerung übers Ziel hinausschießt oder nicht, ist in vielen Fällen schwer. Ein Deutschtürke hat die Deutschen als "Köterrasse" bezeichnet. Ein Gericht entschied, dass das keine Volksverhetzung wäre. (Hamburger Richter ) Darf ich jetzt aber nun die Türken als Köterrasse bezeichnen? Wäre das dann Volksverhetzung? Wie soll Facebook so was entscheiden, wenn sich da schon die Juristen um die Frage kloppen würden?
In Hennigsdorf wurden jetzt "asylfeindliche Aufkleber" entfernt, und die Presse lässt es so anklingen, als würde dort zum Negerklatschen aufgerufen werden. Was stand denn nun drauf?

Unsere Stadt - Unsere Heimat - Unser Auftrag
Kriminelle Ausländer raus
Wir packen es an !!!

Den Aufkleber kann man durchaus ziemlich eklig finden, gerade in seiner unterschwelligen Andeutung, gewalttätig zu werden. (Und wegen des Plenkens, aber das kann auch nur bei mir so sein.) Auf der anderen Seite kann ich mir durchaus vorstellen, dass ein Anwalt vor Gericht argumentieren könnte, dass "Kriminelle Ausländer raus" durchaus Regierungslinie ist und der Rest als Aufruf an die Regierenden verstanden werden kann. Ich wage nicht vorherzusehen, wie da ein Urteil aussehen könnte.
Aber Facebook würde ganz nachvollziehbar so etwas löschen, wenn es bei denen auftreten würde. Sie hätten ja kaum eine andere Wahl.

Zusätzlich ist es natürlich besonders beknackt, sich einerseits darüber aufzuregen, wenn Facebook gewisse Bilder löscht, weil da nackte Brüste oder Kinder drauf sind, und andererseits zu fordern, dass sich eine internationale Website mit Sitz in USA und Irland an deutsche Gesetze hält. Wie soll man dann dagegen argumentieren, wenn die Türkei Facebook und Twitter zwingt, Postings von kurdischen Aktivisten zu löschen? Wie soll man dagegen argumentieren, wenn China unter Verweis auf die deutsche Praxis ebenfalls verlangt, dass Postings über das Massaker am Platz des himmlischen Friedens gelöscht werden müssten, weil sie gegen chinesisches Gesetz verstoßen? Von Nordkorea will ich gar nicht anfangen. Und was, wenn ein Land z.B. konsequent Bilder von nackten Kindern verbietet und somit auch auf der Löschung des Fotos aus dem Vietnamkrieg besteht?

Der Maas ist Jurist, der müsste all diese Probleme 20 Kilometer gegen den Wind riechen und deswegen den ganzen Gesetzentwurf durch den Aktenvernichter jagen. Aber entweder ist es ihm scheißegal und er prügelt es trotzdem durch, oder er ist unfähig und sieht es nicht. Und beides wären gute Argumente dafür, ihn aus dem Amt zu jagen.