Frag den Hasen

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#44027
Ich denke nicht, dass die Abschaffung von Hausausweisen der richtige Weg wäre, um Lobbyismus einzudämmen. Dass Lobbyismus bekämpft werden muss ist logisch, aber ich fände es weitaus geschickter, wenn man das unter anderem damit tun würde, dass man da Treffen nur noch registriert und publiziert zulässt. Also innerhalb des Bundestags, aber registriert. Wenn dann jemand ein Treffen außerhalb des Systems hätte, dann könnte man schon einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme oder -gewährung festellen, was dem Abgeordneten wegen der Immunität zwar nicht notwendigerweise weh tut, dem Lobbyisten aber durchaus.
Ich denke, dass ein genereller Verzicht auf externe Berater weder machbar, noch zielführend wäre, denn man darf nicht vergessen, dass es nicht nur Lobbyverbände des Großkapitals gibt, sondern auch von zum Beispiel Kirchen, Gewerkschaften oder Tierschutzorganisationen. Findest Du nicht, dass es auch nötig sein kann, dass solche Interessensverbände ihre Interessen den Abgeordneten mitteilen, sozusagen als Anbindung zum normalen Volk?

Mich würde jetzt aber interessieren, mit welcher Begründung du Hausausweise für Lobbyisten für nötig hältst? Denn die Abschaffung der Hausausweise würde nämlich auch bedeuten, dass Treffen innerhalb des Bundestags registriert werden, weil die Typen eben nicht mehr einfach so reinmarschieren können, sondern alles angemeldet werden muss.

Ich denke, man muss streng unterscheiden zwischen "Wir bringen unsere Anliegen vor" und "Wir schreiben euch den Gesetzestext", und gerade letzteres ist zum Beispiel bei der Pharma- und Steuergesetzgebung passiert. Ich bin voll dafür, dass sich Interessenverbände zu Gesetzesvorhaben äußern dürfen und auch Wünsche herantragen dürfen - aber diejenigen, die reguliert werden sollen, auch noch die Regeln selbst schreiben zu lassen, das geht gar nicht.
(Und ich finde nicht, dass Kirchen was zu sagen haben sollten. Heuchlerbande.)