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Wie findest du unsere Regierung?
Eine einzige Katastrophe. Mal davon abgesehen, dass sie in blindem Populismus dauernd unsere Rechte einschränken will, werden die Gesetzentwürfe anscheinend von besoffenen Praktikanten gemacht. Da gibt's extreme Verstöße gegen das Grundgesetz, was im ganzen Gesetzgebungsprozess erst das BVerfG stört (woanders wird der Scheiß einfach durchgewunken; eigentlich müsste Schäuble als Verfassungsminister abgesetzt werden), dann werden Gesetze dauernd so schwammig formuliert, dass selbst das Bundesjustizministerium z.B. nicht sagen kann, wann ein Webseitenimpressum den gesetzlichen Anforderungen genügt (dabei haben die das Gesetz formuliert!), und das Jugendpornographiegesetz verbietet nach dem Wortlaut viel mehr, als laut Pressemitteilung des Justizministeriums gemeint ist. Unsere Kanzlerin möchte in dieser Krise erst wirtschaftliche Erleichterungen für den Normalbürger bewilligen, wenn das Thema für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden konnte, begründet das aber damit, dass diese wirtschaftlichen Erleichterungen (die die Krise ja abschwächen sollen) halt erst nach dem Ende der Krise bewilligt werden können. Außerdem gibt's so bekloppte Aktionen wie der Indizierungsversuch des Familienministeriums gegen ein religionskritisches Kinderbuch und die jetzige (absolut unsinnige) Sperrung von Kinderpornoseiten - als wenn es welche gäbe, die dauerhaft existieren würden und nicht sowieso laufend geschlossen werden, weil es eben in den Ländern, in denen die Server technisch sicher betrieben werden können, sowieso schon Gesetze gegen KiPo gibt; und retten tut man so kein einziges missbrauchtes Kind. Also kann ich nur vermuten, dass andere missliebige Seiten gesperrt werden sollen, auf denen zwar gelegentlich böses Material gepostet, aber sofort wieder gelöscht wird (4chan z.B.).
Für das Gute! Gegen alles Schlechte! Anders als die anderen!
