Klopfers Link- und Lichtbild-Deponie

Ich musste etwas lachen beim Lesen, als sie gefragt wurde, was sie jetzt für den Posten qualifiziert, und sie kann nur darauf verweisen, dass die Gremien schon wissen werden, was sie dafür prädestiniert. Ob ihr da selber nichts einfiel?

Was ich interessant fand, war, dass sie für mehr Verständnis für Wirtschaft und Unternehmertum sorgen will. Das öffentlich-rechtliche Programm hat ja durchaus manchmal das Problem, dass so getan wird, als wäre es etwas Schmutziges, Geld verdienen zu wollen. (War allerdings früher auch wesentlich stärker zu sehen, besonders im Kinderprogramm.)

Der WDR ist vor allem einer der größten Zulieferer der ARD, allen voran wohl die Sendung miter Maus, die eines der Zufpferde des senders sein dürfte, vor allem mit dem inzwischen ausufernden Merchandise... aber sie produzieren auch alles um Quarks, oder auch die sportschau.

Also die können schon ein paar Sachen, aber die Frage bleibt, ob es nicht sinnvoller wäre, den WDR als solches einfach abzuschaffen (und die anderen SWR, BR, RBB, MDR, NDR usw.) und in die ARD zu integrieren. Dann könnte man nicht benötigte Angebote streichen und sich auf hochwertige Produktionen konzentrieren. So wie es die BBC in UK vormacht. BBC Produktionen sind in der Regel von hohem Niveau, aber die zersplittern sich eben nicht in zig Regionalsender, sondern bündeln Geld und Ressourcen.

Auf der Radioebene hingegen würde ich die regionalere Struktur erhalten, allein schon wegen der Verkehrsnachrichten.

Na ja, auch die BBC hat unterschiedliche Regionalzweige, BBC English Regions, BBC Cymru Wales, BBC Scotland und BBC North Ireland. (Doctor Who wird z.B. von BBC Cymru Wales gemacht.)
Aber es wird schon klar, dass die Briten wohl etwas deutlich besser machen als die ARD bei uns. (Natürlich gibt's aber auch bei den Briten ständig Diskussionen um deren Rundfunkgebühr und die Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.)

"BBC Cymru Wales" ist wie "Die La Trattoria".

Zum ÖRR in D: einfach die nächsten 10 Jahre da Budget um 10% kürzen, jeweils. Da bleiben so 15% übrig, daß ist mehr als genug Geld.

@jck:
1) Deine Rechnung ist abenteuerlich. Wenn ich 10 Mal um 10% kürze bin ich bei knapp 35%.
Kurzrechnung: 0,9^10 = 0,3487 = 34,87%

Langrechnung:
Gehen wir von 10.000€ aus (Jahr 0).
10% von 10.000€ sind 1.000€, also verbleiben 9.000€ (Jahr 1).
10% von 9.000€ sind 900€, also verbleiben 8.100€ (Jahr 2).
10% von 8.100€ sind 810€, also verbleiben 7.290€ (Jahr 3).
10% von 7.290€ sind 729€, also verbleiben 6.561€ (Jahr 4).
10% von 6.561€ sind 656,10€, also verbleiben 5.904,90€ (Jahr 5).
10% von 5.904,90€ sind 590,49€, also verbleiben 5.314,41€ (Jahr 6).
10% von 5.314,41€ sind gerundet 531,44€, also verbleiben 4.782,97€ (Jahr 7).
10% von 4.782,97€ sind gerundet 478,30€ also verbleiben 4.304,67€ (Jahr 8).
10% von 4.304,67€ sind gerundet 430,47€ also verbleiben 3.874,20€ (Jahr 9).
10% von 3.874,20€ sind 387,42€ also verbleiben 3.486,78€ (Jahr 10).

2) Der ÖRR erfüllt eine wichtige Aufgabe: Kannst du vernünftig begründen, warum diese Kürzung der Mittel ausreicht, oder ist das einfach populistisches Gequatsche? Anders gefragt: Wo soll Geld eingespart werden und warum? Wie kommst du auf die Zahlen? Und stehst du überhaupt noch hinter den Zahlen, wo du gesehen hast, das du dich verrechnet hast?

Nicht falsch verstehen, einiges beim ÖRR könnte man durchaus Weg fallen lassen (Auf Klo z.B., STRG F hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert) und so Geld sparen, aber wenn mir jemand so konkrete Zahlen nennt und die dann selbst so falsch zusammen rechnet, dann kriege ich irgendwie Zweifel ob es ernsthafte Vorschläge sind, oder es nur darum geht, dem ÖRR eins über zu braten.

Der ÖRR erfüllt eine wichtige Aufgabe

Klingt jetzt vielleicht erstmal doof, ist aber ziemlich ernst gemeint: Welche Aufgabe wäre das denn?

Theoretisch soll durch die Zwangsgebühr unabhängig von einer Steuer ein komplett unabhängiger Nachrichtenfluss sichergestellt werden, in welchem eben alle gesellschaftlich relevanten Themen neutral und faktenbasiert berichtet werden.
Das hakt aktuell ja bereits daran, dass die Sendeanstalten massivst abhängig von der Politik sind (da diese eben doch die Gebühr bestimmt), massivst durch diese beeinflusst werden (sonst würden ja nicht regelmäßig verbrauchte Politiker beim ÖRR am Ende der Karriereleiter weitermachen) und die Abgabenlast extrem ungleich verteilt wird (Single knapp über Hartz zahlt genau den gleichen Beitrag wie ein DINK-Gutverdienerpaar mit deutlich 6-stelligem Verdienst)

Dazu kommt dann, dass genau diese Aufgabe aktuell nicht wahrgenommen wird und auch bei den ganzen Anstalten nicht so gesehen wird. Das zeigt die Studie zu den Journalisten, das zeigt das verlinkte Interview.

Um eben diese Aufgabe sicherzustellen wäre eine faire Abgabe sinnvoll (z.B. 0,5% des zu versteuernden Einkommens), welche anschließend komplett frei von der Politik ist. Könnte man auch gerne so im GG verankern (wobei die Höhe gerade wahrscheinlich nicht realistisch ist). Da ist dann auch direkt Inflation etc. eingepreist.

Und dann reicht eben eine Zentrale, welche sich um den ganzen normalen AG-Kram kümmert, von welcher aus die Reporter in alle Welt geschickt werden können, welche FAKTEN sammelt und berichtet. Dazu braucht es genau einen Fernsehsender. Radio könnte man das ganze halt einfach ohne Bild laufen lassen, macht bei Nachrichten keinen Unterschied.
Digital außerdem problemlos möglich: zu festen Zeiten drei, vier mal am Tag auf regionale Nachrichten schalten (das Angebot können freie Reporter/ Reporter im "Homeoffice" erstellen). Dann gibt's halt um 13 Uhr in Köln Nachrichten aus NRW, in München aus Bayern, Dresden darf sich Sachsen-News anhören etc. Damit ist der Informationsauftrag erfüllt.

Bei allem anderen wird es halt direkt wieder strittig und schwammig. Bildungsauftrag? Eigentlich Sache der Schule und Eltern. Ja, ich mag nach wie vor die Sendung mit der Maus, Quarks etc., sehe das aber einfach nicht als Aufgabe der ÖRR an. Und ab wann wird aus Bildung Freizeit oder auf der anderen Seite Indoktrination?

Am Ende braucht es halt für die Grundaufgabe wirklich im Vergleich sehr, sehr wenig, vor allem wenig Überbau, der aktuell wohl aber das meiste Geld kosten dürfte.

Hier im Rhein-Main-Gebiet gibt es ja einige Menschen, die für das ZDF arbeiten (sitzt in Mainz). Von denen höre ich nur immer den Spruch, das ZDF ist eine Behörde mit angeschlossenem Fernsehsender...
Wann immer die Politik eine Struktur aufbaut, läuft man in Gefahr, dass es am Ende eine Behörde wird... und so wichtig Behörden für gewisse Aufgaben sind, Fernsehen gehört nicht dazu...

Trotzdem ist der Bildungsauftrag schon wichtig. Eine unabhängige Berichterstattung soll zur Meinungsbildung beitragen. Das negativbeispiel sind Staaten, in denen Politiker mit Medien Meinung machen, Ungarn mit Orban, Italien mit Berlusconi. Ist doch kein Zufall, dass es dort praktisch keine unabhängige Berichterstattung mehr gibt/gab. Oder auch Russland und überhaupt jede Diktatur kümmert sich schnell darum, die Medien in die Hand zu bekommen.
Ja, unsere Medien haben eine linke Schlagseite, deswegen wird aber nicht nach Strich und Faden vorsätzlich gelogen, um eine von den Parteien gelenkte Agenda durchzudrücken. Ja, die Heulerei über Trumps Wahlsieg nervte schon etwas (ich halte ihn auch für keien gute Wahl, aber hey, so haben die Amis nunmal gewählt), aber die ARD stellt sich jetzt nicht hin und sagt, Trump habe die Wahl gefälscht.

Eine Sendung wie Quarks klärt eben auch über Erkenntnisse aus der Wisenschaft auf, fasst Studien und den bisherigen Wissensstand zusammen. Das ist auch Bildung. Und die Sendung mit der Maus erfüllt für Kinder auch einen Bildungsauftrag.

Man könnte diesen Bildungsauftrag aber sicherlich mit weniger Überbau immer noch sehr gut erfüllen.

Ich gebe zu dass mich solche Interviews und Meinungen einfach nur noch zum Lachen und Kopfschütteln bringen. Überascht mich einfach kein bischen mehr, da wollen einfach viele den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

Der ÖRR erfüllt keine wichtige Aufgabe (mehr).
Selbst wenn - jedenfalls keine Aufgabe, die private Anbieter nicht gleich gut oder besser erfüllen könnten.
So einfach ist das.

@Katschka
Ein großer Teil der ÖRR-Ausgaben sind wohl Pensionsansprüche (Quelle: BILD, aber im KEF-Bericht steht das Gleiche). Das lässt sich wohl zunächst nicht so einfach wegkürzen, bis das Problem irgendwann von selbst ausstirbt. Eigentlich bräuchte der ÖRR einen sofortigen Einstellungsstop.

Das sind keine Pensionsansprüche, die Mitarbeiter dort sind ja angestellt und nicht verbeamtet. Aber man zahlt ihnen eine betriebliche Altersvorsorge. Das ist allerdings Pflicht unter gewissen Umständen. Das zahlt der Arbeitgeber aber nur bis zum Erreichen des Rentenalters, danach nicht mehr.

Also es lässt sich nicht wegkürzen und es lässt sich höchstwahrscheinlich auch für neue, junge Arbeitskräfte nicht verhindern. Das bleibt einfach. Mit weniger Mitarbeitern sinken diese Ausgaben und zwar direkt, im Gegensatz zu Pensionen ist das kein Problem, dass man bis zum Lebensende der Mitarbeiter mit sich rumschleppt.

Die Rundfunkanstalten verwenden allerdings selbst den Begriff "Pension". Sie reden von Pensionsrückstellungen und Pensionsverpflichtungen, und die Deckung läuft über eine Pensionskasse. (Als Beispiel der WDR Geschäftsbericht 2023. Auch der Bundestag verwendet diese Begriffe.) Insofern kann man Kritikern es wohl nicht ankreiden, wenn sie diese Benennung ebenfalls verwenden.

Weil's irgendwie zum Thema passt: Dem ehemaligen RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein wird Beihilfe zur schweren Untreue vorgeworfen. Es geht wohl um das, was ihm nach seinem Ausscheiden beim RBB zugesichert wurde:

Singelnstein, der im März 2021 aus dem RBB ausschied, soll demzufolge ein Ruhegeld von über 8000 Euro pro Monat sowie einen Beratervertrag mit weiteren 6300 Euro monatlich für maximal fünf Arbeitstage erhalten. Laut Ermittlungsakten habe er jedoch kaum Gegenleistungen erbracht.

Uff. So einen Vertrag hätte ich auch gern. Muss man sich mal vorstellen, wie viele Rundfunkbeitragszahler allein dafür aufkommen mussten.

Wie kommen denn solche Verträge zustande? Das muss man sich mal wirklich fragen. Ist das üblich? Haben das alle Chefredakteure zuvor auch bekommen? Bei allen Sendeanstalten???

Hm....
a) [...]Der Beratervertrag mit Singelnstein wurde 2020 über die damalige Intendantin Patricia Schlesinger und die Chefin der Personalabteilung abgeschlossen, nachdem sein Vertrag erst bis 2023 verlängert und dann vorzeitig 2021 beendet wurde. [...]
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Singelnstein

b) [...]Im April 2023 wurde bekannt, dass Schlesinger zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet hatte. Teils trug der RBB auch Kosten für begleitende Familienmitglieder. Prüfer fanden für Reisen nach San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich keine „dienstliche Veranlassung“ und sahen einen „Verstoß gegen die Reisekostenordnung“. Schlesinger klagt vor dem Landgericht Berlin auf sofortige Auszahlung ihres Ruhegeldes in Höhe von 18.400 Euro pro Monat, die ihr laut Dienstvertrag unmittelbar nach Ausscheiden zustehen. Der RBB will das Ruhegeld zumindest bis zum Renteneintrittsalter nicht zahlen.[52] Noch im April forderte der RBB von Schlesinger 250.000 Euro unrechtmäßig erhaltene Bonuszahlungen und Spesenerstattungen z. B. für angebliche Privatreisen auf RBB-Kosten zurück[...]
https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Schlesinger

Ohne Kommentar......

bj68

Das geht ja in einem so weiter, die Schlesinger:

Der Verwaltungsrat des RBB genehmigte unter Führung von Wolf-Dieter Wolf der Intendantin 2021 eine Erhöhung ihres Gehalts um 16 Prozent auf 303.000 Euro.

Der Wolf-Dieter, der hängt da auch mitdrin:

Am 9. August 2022 reichte er nach staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn, Schlesinger und ihren Ehemann wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme seinen Rücktritt als Vorsitzender ein und gab seinen Austritt aus dem Verwaltungsrat bekannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Wolf
Man muss nur der Spur des Geldes folgen... das ist nicht schwer, sie stinkt zum Himmel... was ein verfilztter Laden!


Und dann zum Schluss der Satz, der aufhorchen lässt, was diese hohen Ruhegehälter angeht:

Eine solche Ruhegeldregelung ist in der Praxis der Rundfunkanstalten eher unüblich.

eher unüblich? Also passiert halt hin und wieder???

eher unüblich? Also passiert halt hin und wieder???

Könnte auch ein Euphemismus sein für "So was gibt's sonst nirgendwo."

Die Sache wird immer schlimer, jetzt ist man vor Gericht:
https://www.morgenpost.de/panorama/article408085915/streit-um-millionen-darum-geht-es-im-schlesinger-prozess.html

Und wenn ich lese was der Richter da sagt:

Diese Entscheidung könnte dann zugunsten der Ex-Intendantin ausfallen. Markfort ließ zuvor mehrfach durchscheinen, dass die Kammer ein Ruhegeld in Höhe von 18.300 Euro monatlich bis zum Lebensende nicht als überhöht einschätze – nicht zuletzt, weil Schlesingers Vorgängerin ähnlich hohe Zahlungen erhält.
Markfort zog dabei mehrfach die Grundlagen in Zweifel, auf denen der Sender Schlesinger die Zahlung verweigere. Er verwies darauf, dass solche Verträge mehrfach geschlossen wurden.

Mehrfach geschlossen? Ähnlich hohe Zahlungen??? Was ist denn da los bei den Sendern? Dass man gute Gehälter zahlt, das kann man alles machen, immerhin wird ja eine Leistung dafür erbracht, aber die Ruhegehälter, wenn man nix mehr leistet, das ist ja schon etwas fragwürdig.

Markfort ließ zuvor mehrfach durchscheinen, dass die Kammer ein Ruhegeld in Höhe von 18.300 Euro monatlich bis zum Lebensende nicht als überhöht einschätze – nicht zuletzt, weil Schlesingers Vorgängerin ähnlich hohe Zahlungen erhält.

Angela Merkel kriegt im Monat etwa 15.000 Euro an Altersbezügen, und die Frau war 16 Jahre lang Regierungschefin.
Patricia Schlesinger war 6 Jahre lang Intendantin und kriegt über 3.000 Euro mehr im Monat bis zum Lebensende. Da ist nun echt keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben.

Das wird die Stimmung gegenüber dem ÖRR sicherlich nicht heben.

(Nachtrag: Ich hab eben mal nachgeschaut. Ex-Bundespräsidenten steht ein Ehrensold in Höhe von 214.000 Euro im Jahr zu. Das ist pro Monat immer noch weniger als das, was Frau Schlesinger als Ruhegehalt bekommen soll.)

Ähm, hier kann man gerne mit Anstand kommen. Bringt nur halt nichts. Und ich wette, dass kaum jemand, der sich hier empört äußert, persönlich anders handeln würde, was die Situation schon heuchlerisch wirken lässt.

Warum wähle ich so harte Worte? Mit der Frau wurde ein Vertrag geschlosse, der nach Ansicht des Gerichts nicht sittenwidrig ist und nicht durch Betrug o.Ä. zu Stande gekommen ist. Damit ist das, was in dem Vertrag steht, ihr Recht. Wir wissen nebenbei auch nicht, ob die Dame für dieses Ruhegeld auf Zahlungen während der aktiven Zeit verzichtet hat oder wie das im Vertrag gelandet ist.
Leistungslos ist in diesem Zusammenhang insofern eine meiner Meinung nach schlicht falsche Aussage. Es scheint sich um eine vertraglich geregelte Nachvergütung zu handeln.
Ist die Höhe moralisch in Ordnung? Kann man drüber reden. Ich kann es nicht beurteilen, andere vielleicht schon. Ist es politisch geschickt? Wohl sicherlich nicht.

Und wie kommt es, dass ich sage, dass die Debatte leicht heuchlerisch ist? Nun, nehmt einfach mal an, dass jemandem, der sich hier empört, etwas zusteht. Etwas, das nicht jeder so sehen würde wie diese Person. Sagen wir z.B., weil ich da schon mehrfach kontrovers war, Wohngeld, um in einer Großstadt die Miete zahlen zu können, während auf dem Land Wohnungen leerstehen. Das sehe ich in sehr vielen Fällen als moralisch falsch an. Und es sind nicht ein paar hundertausend Euro im Jahr. Es ist viel, viel mehr Geld insgesamt. Fast eine Milliarde im Jahr. Dann ist es ja nur klar, dass niemand das ihm zustehende Geld ablehnt und man mir sagt, dass ich meine moralische Entscheidung äußern oder für mich behalten darf, aber dass sie sicherlich keine Rolle für das Verhalten der berechtigten spielen wird und diese sicherlich nicht auf etwas verzichten werdet, was ihnen von Rechtswegen zusteht. Wenn aber dieses Verhlaten richtig ist, dann ist es das auch das Verhalten von Frau Schlesinger: Nehmen, was ihr zusteht und allen anderen sagen, dass damit genug ist.
Heuchlerisch ist es nun, einen "unmorlischen" Vorteil anzunehmen oder gut zu heißen, während man an an anderer Stelle einen "unmoralischen" Vorteil für eine andere Person ablehnt. Entweder das eine (die Moral dritter spielt keine Rolle und es zählt das Gesetz) oder das andere (wenn die Moral dritter ein Ausnutzen eines rechtmäßigen Anspruchs als falsch ansieht, muss verzichtet werden).

Mit der Frau wurde ein Vertrag geschlosse

Man kann aber durchaus der Meinung sein, dass der Vertrag so nicht hätte geschlossen werden dürfen. Immerhin geht's um Gelder, die von Zwangsbeiträgen der Bevölkerung stammen, da sollte sorgfältiger gehaushaltet werden.

Wir wissen nebenbei auch nicht, ob die Dame für dieses Ruhegeld auf Zahlungen während der aktiven Zeit verzichtet hat

Quatsch, das gierige Weib hat mit vollen Händen zugegriffen, das ist inzwischen (zumindest im RBB-Sendegebiet) sehr bekannt. Die hat alles mitgenommen, was sie mitnehmen konnte, Eigenverzicht gehörte nicht mal zu ihrem Vokabular. Sie hat auch den RBB sehr schlecht gemanagt (da gibt's noch ein heftiges Debakel um ein mal geplantes Sendezentrum), insofern ist es verfehlt, ihr für gute Leistung was nachträglich bezahlen zu wollen.

Leistungslos ist in diesem Zusammenhang insofern eine meiner Meinung nach schlicht falsche Aussage. Es scheint sich um eine vertraglich geregelte Nachvergütung zu handeln.

Und ich denke nicht, dass die Anhaltspunkte vorhanden sind, um von einer Nachvergütung zu reden. Die Frau wurde bekanntermaßen seeehr üppig bezahlt und hat sogar Boni für den ARD-Vorsitz bekommen, bevor sie den überhaupt übernommen hat, da ist schlicht nichts, was nachzuvergüten wäre. Du kannst gerne der Meinung sein, dass ihr das Ruhegeld zusteht, weil's so im Vertrag steht, aber jetzt anzunehmen, dass das schon irgendeine sachliche Rechtfertigung gehabt hätte, ist ein bisschen zu viel Gottvertrauen.

Sagen wir z.B., weil ich da schon mehrfach kontrovers war, Wohngeld, um in einer Großstadt die Miete zahlen zu können, während auf dem Land Wohnungen leerstehen.

Autsch. "Seht ihr, ich find's richtig, dass eine sehr reiche Frau sehr viel von unserem Geld bekommt, weil wir Armen ja schließlich auch Unterstützung zukommen lassen" ist jetzt moralisch eher minder überzeugend.
Zudem gibt's ja auch Gründe, wenn "günstige" Wohnungen leerstehen. Entweder sind sie nicht bezugsbereit, oder sie sind in Regionen, in denen es keine Perspektive gibt. Wenn ich arme Leute in ferne Ghettos abschiebe, in denen sie nicht mal eine Chance haben, einen Job zu kriegen, mit dem sie aus dieser Armut rauszukommen, dann sind sie dauerhaft abhängig von Sozialleistungen. (Und ja, ich weiß, jetzt werden wieder Leute mit Anekdoten ankommen wie "Ja, ein Kumpel hat eine Firma aufm Land und findet keine Leute, obwohl die dafür einfach nur atmen müssten, aber hier gibt's voll geile Wohnungen für 200 Euro im Monat, alle Viertelstunde fährt ein Bus in die nächste Stadt und Schulen und Kindergärten sind gleich um die Ecke", aber meine Erfahrungen hier im Osten sind nun mal komplett anders.)

@O.W. prinzipiell ja, es wurde ein Vertrag geschlossen auf den sie sich beruft. Und in einem Rechtsstaat sollte ich darauf vertrauen können, dass Verträge erfüllt werden. Nun erkennt das Gericht zwar nichts sittenwidriges, aber wir müssen uns vor Augen führen, dass da lauter Ermittlungsverfahren laufen, weil X der Y den Vertrag besorgt hat, der wiederum auch unter zweifelhaften Konditionen eingestellt war usw. und dann liest man solche Sachen: "Laut Ermittlungsakten habe er jedoch kaum Gegenleistungen erbracht." das ist also nicht heuchlerisch oder falsch, dass man hier von leistungslos spricht.

@Klopfer:

"Seht ihr, ich find's richtig, dass eine sehr reiche Frau sehr viel von unserem Geld bekommt, weil wir Armen ja schließlich auch Unterstützung zukommen lassen"

Das habe ich so weder gesagt, noch gemeint. Ich wollte nur klarstellen, dass eine Person, die ihr Recht ausnutzt, auch wenn das nicht alle gut finden, zu kritisieren schwierig ist, wenn man an anderer Stelle dafür ist, dass Personen etwas annehmen, was auch nicht alle gut finden.

Mein persönlicher Eindruck aus dem, was ich aus den Medien mitbekommen habe, ist sicherlich nicht, dass Frau Schlesinger die beste Wahl war oder auch nur eine angemessene. Aber die Medien sind, wie so oft, auch voreingenommen. Und ob sie gierig alles genommen hat, was ihr angeboten wurde oder nicht, das können wir nicht wissen. Vielleicht gehörte zu dem angebotenen auch ein "Gehaltsverzicht" im Bereich von Wechselgeld, für den sie dann das entsprechende Altersgeld zugesichert bekam. So lange wir nicht wissen, dass es nicht so war - und zwar im Sinne von Belege dafür haben - ist eine Tatsachenbehauptung, die sie einer unrechtmäßigen Handlung bezichtigt wohl mit gutem Grund juristisch relevant.

Und was Stadt und Land angeht, da werden Dinge wesentlich falsch dargestellt. Perspektivlosigkeit in einigen Regionen kommt daher, dass Firmen pleite gehen, weil keine Arbeitnehmer aufs Land wollen. Ich halte es für grundlegend flasch, im Sinne von volkswirtschaftlich unklug und eine massive Verschwendung won Steuergeld, das zu fördern, indem das Wohnen in Großstädten alimentiert wird. Das ist eine Position, die mindestens moralisch so berechtigt ist, wie die Vergütung von Frau Schlesinger.
Und meine Erfahrungen in dem Bereich sind sicherlich nur Anekdoten. Das ist lokal begrenzt und bezieht sich auf nur einige dutzend Firmen. Gut, das statistische Landesamt NRW sieht die Lage in NRW genau so, wie ich sie erlebe, aber das ist natürlich auch nicht ganz Deutschland. Und der Bund greift dann auch ein, indem er betehende Verkehrsanbindungen kappt, und erolgreiche ländliche Unternehmen zwingt, per LKW zu höheren Kosten zu transportieren, weil die DB Cargo plötzlich und ohne Erklärung wichtige Transportverträge kündigt. Aber du hast Recht, auf Deutschland insgesamt bezogen sind das Anekdoten.
Andererseits hast du auch nicht mehr als Anekdoten. Oder gibt es irgendwo eine Statistik die zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Städten generell niediger ist? Zumindest in NRW ist das Gegenteil der Fall. Und ein kurzer Blick auf die Seite des Arbeitsamtes scheint das zu bestätigen. Auch bei statista sind die kreisfreien Städte weit schlechter bei der Arbeitslosigkeit als Landkreise, wobei zuzegegeben die Landkreise, die bei den 25 schlechtesten kreisfreien Städten oder Landkreisen auftauchen eine gewisse Ostpräferenz zu haben scheinen (Uckermark, Mansfeld-Südharz, Vorpommern-Rügen und Stendal, die restlichen 21 der Flop-25, wenn ich es mal so nennen darf, sind Städte, in der Mehrzahl aus dem Westen).
Offene Stellen sind schwieriger regional auszumachen, auch weil da lange nicht alle gemeldet werden, zumindest (ja, wieder anekdotisch) nicht in der Region, die ich kenne. Aber zuletzt gab es einen Ausbildungsmonitor des Landes NRW, der sagte, dass in städtischen Regionen mehr Bewerber sind als Ausbildungsplätze, in ländlichen Regionen umgekehrt. Auch das ist wieder nur für 1/16 der Bundesländer und knapp 1/4 der Bevölkerung aussagekräftig, sicherlich, aber es scheint doch der Erzählung der perspektivlosen ländlichen Regionen zu widersprechen.

Und nein, ich bin nicht dagegen, den Armen zu helfen. Im Gegenteil, ich bin sehr stark dafür. Aber ich bin dafür, dass staatliches Handeln vernünftig funktioniert und überwacht wird. Geld auszugeben um Schaden anzurichten erscheint da wie das Gegenteil. Und bleiben wir mal in NRW, weil ich da Daten habe: Warum sollte jemand alimentiert werden, um in Gelnsenkirchen als arbeitsloser Jugendlicher zu wohnen, wenn es im selben Bundesland freie Ausbildungsplätze gibt, sodass diese Person zur Volkswirtschaft beitragen kann, statt von dem erwirtschafteten anderer zu leben? Das macht keinen Sinn.
Wenn dieser Jugendliche Hilfe braucht, um die Stelle anzutreten, wiel ein Azubigehalt nicht unbedingt zum selbständigen Leben reicht, dann braucht der Hilfe. Das ist ganz klar. Aber das ist, wie Hilfe meiner Meinung nach sein sollte, wo immer dies möglich ist: Hilfe zur Selbständigkeit, nicht als Dauerkonzept.

Und glaub es oder lass es, ich bin für einige Dinge, die mir finanziell persönlich schaden würden. Bestes Beispiel ist, dass ich für ein Ende der Beitragsbemessungsgrenzen bei der Krankenversicherung bin - nach oben wie nach unten. Ja, ich profitiere momentan davon, dass ich obehalb der oberen Bemessungsgrenze liege. Ja, ich nehme das Geld als meines an. Nein, richtig finde ich das Gesetz dennoch nicht. Ich habe auch, weil ich einen Studiengangwechsel hatte und keine staatliche Förderung bekommen habe, Jahre lang die untere Bemessungsgrenze von einem Studienkredit (mit Zinsen deutlich über der Inflation verzinst) bezahlt. Das ist unsozial und verursacht bei den von der unteren Grenze betroffenen unnötige finanzielle Not. Und nicht jeder hat das Glück, das ich habe, die Zeit der Armut durch eine Zeit guten Einkommens ausgleichen zu können. Da muss geholfen werden.
Auch bei Wohngeld bin ich nicht gänzlich der Meinung, dass das nicht gezahlt werden sollte. Im Gegenteil, das ist leider nötig. Armut gibt es leider nunmal. Nur, wenn ich glaube, dass Planwirtschaft falsch ist, dann sollte man nicht alles tun, dass Leute in Städten leben, auch wenn das wirtschaftlich falsch ist. Daten liegen mir, wie gesagt, nur zu NRW mehr oder minder vor, also für den Rest der Republik mit Vorsicht genießen, weil anekdotisch.


@Gast
Wenn die Ermittlungsverfahren zeigen, dass doch Betrug im Spiel war, dann ist die Lage eine andere. Haben sie aber nicht.
Und du selbst zitierst "kaum Gegenleistungen". Das ist logisch das Gegenteil von "leistungslos". "leistungslos" heißt, dass keine Leistung erbracht wurde. Irgendeine Leistung, und sei diese noch so gering, heißt, dass etwas nicht "leistungslos" war.
Wurde Frau Schlesinge überbezahlt? Keine Ahnung. Hat sie ihre Verträge erfüllt? Scheinbar. Zumindest lese ich nicht, dass jemand ihr die Bezüge wegen Nichterfüllung von Verträgen verweigern möchte.
Und wenn irgendjemand ihr diese Verträge "beschafft" hat, ohne dass sie persönlich betrogen hat, dann steht ihr das Geld zu. Ggf. kann man dann die dritte Partei in Regress nehmen.

Um es zusammen zu fassen:

- Patricia Schlesinger beschäftigt 2017 (auf Vermittlung durch Wolf-Dieter Wolf) den Berater Bernhard Schodrowski zu einem Tagessatz von 1000 Euro, der Vertrag ist nur mündlich geschlossen, der RBB zahlt aber anstandslos (wobei Verträge natürlich auch mündlich geschlossen werden dürfen).
- Bernhard Schodrowski ist zusammen mit Ramona Pop, damals Grüne Wirtschaftssenatorin von Berlin. Sie wiederum setzt sich dafür ein, dass Wolf-Dieter Wolf zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Berlin wird.
- Gerhard Spörl, Ehemann von Patricia Schlesinger, erhält von der Messe Berlin sehr gut bezahlte Aufträge, Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Berlin ist wie eben erwähnt Wolf-Dieter Wolf.
- Wolf-Dieter Wolf ist aber auch Verwaltungsrat beim RBB und verschafft Patricia Schlesinger 2021 eine dicke Gehaltserhöhung von 16%, die Dame wird aufgrund des Verdacht der Untreue, Vorteilsnahme usw. Mitte 2022 fristlos (!) entlassen. Gegen Wolf-Dieter Wolf laufen mehrere Verfahren, unter andem wegen Untreue und Vorteilsnahme.
- Patricia Schlesinger verschafft Christoph Singelnstein 2020 zu einem lukrativen Beratervertrag, der neben dem Beraterhonorar auch Ruhegeld bis Lebensende vorsieht, 2021 muss dieser schon wieder vorzeitig beendet werden, der Berliner Rechnungshof ist mit im Spiel, gegen Singelnstein läuft ein Verfahren wegen Beihilfe zur schweren Untreue.

...

Die haben sich da alle gegenseitig Aufträge und Verträge zugeschoben, insofern finde ich es schon gerechtfertigt, dass das alles gerichtlich auf den Prüfstand gestellt wird. Vor allem, da es sich um Ausgaben aus Steuergeldern handelt. Ja, ihr Vertrag an und für sich ist sicherlich rechtmäßig, aber er wurde ihr beschafft, weil sie wem anders was beschafft hat usw. und in Regress nehmen ist so eine Sache, weil die ja am Ende alle aus Steuergelder bezahlt werden, linke Tasche, rechte Tasche, aber es bleibt Steuergeld.