Ein hoch auf unsere Justizministerin
Ich zitiere mal:
Naja am Ende des Tages ist ja das was die Frauen brauchen den konkreten Platz. Die können sich ja für den Rechtsanspruch in dem Moment wo sie es brauchen erst mal nichts kaufen.Achso, naja, wenn das so aussieht, frage ich mich, warum ich einen Rechtsanspruch auf körperliche Unversehrtheit habe. In dem Moment, wo mich jmd. verprügelt, kann ich mir für den Rechtsanspruch ja auch erst mal nichts kaufen. Jetzt mal ehrlich, die Argumentation ist doch selten dämlich.
Davon ab: Angenommen es gäbe den Rechtsanspruch: Dann müssten die Länder/Kommunen den betroffenen Frauen im Zweifel ein Hotel bezahlen, das wäre viel zu teuer und innerhalb weniger Wochen hätten wir genug Plätze. Als Lehrer behaupte ich mal, dass viele erst dann aus den Puschen kommen und arbeiten, wenn etwas auf dem Spiel steht. Mit einem Rechtsanspruch stünde etwas auf dem Spiel für die Länder, aber so nicht.
1000 Zeichen sind zu wenig, der Rest kommt im ersten Kommentar Link: [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-473813.html]
Mitglied
Nach dieser unglaublich dummen Antwort, kommt noch was dümmeres:
Das ist doch nun wirklich gequirlte scheiße!
Angenommen es wäre so, dann würde die Rechtsprechung von der judikativen in die exekutive verlagert werden.
Angenommen eine Frau sagt bei der Polizei aus. Der Polizist glaubt ihr, stellt keine kritischen Fragen, versucht keine Widersprüche zu finden, da er ihr ja glaubt. Vor Gericht muss die Frau nicht mehr aussagen, d.h. der Anwalt des angeblichen Täters darf keine Fragen stellen, nicht mal der Richter darf das. D.h. der Polizist, der die Aussage aufnimmt ist der einzige, der die Behauptungen der Frau irgendwie kontrollieren kann. Alle anderen Verfahrensteilnehmer werden von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Ihnen werden dann nur noch geschaffene Fakten präsentiert. Na schöne scheiße! Und da sagt mir einer, die AfD sei die einzige populistische Partei Deutschland. So sehr ich die AfD auch nicht mag, hier ist die SPD auch nicht besser.
Ich würde ja am liebsten schreiben, dass die SPD sich so noch mehr ins Abseits bringt, aber ich habe das Gefühl, dass die meißten Deutschen nicht begreifen, warum dieser Vorschlag ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Gewaltenteilung ist.