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#15721
Stichwort Gewaltenteilung:
Findest du, dass die Voraussetzung für eine stabile Demokratie schon mit der Gründung der BRD nicht erfüllt wurden, einfach aus dem Grund, dass die Legislative so eng mit der Exekutive verwoben ist? Ich weiß jetzt nicht, wie das in anderen Ländern ist, aber hier ist die Legislative doch mehr oder weniger ne Marionette, die von der Exekutive (der Regierung, wenn ich mich nicht irre^^) gesagt bekommt, was man abgestimmt werden soll.
Vom Papier her ist die Gewaltenteilung absolut gegeben, da ja die Regierung als Exekutive nicht dem Bundestag (und dem Bundesrat) vorschreiben kann, wie er abstimmen soll. Natürlich gibt's durch den (eigentlich verbotenen) Fraktionszwang und der Tendenz, dass eine Partei, die an der Regierung beteiligt ist, im Parlament für die Vorhaben der Partei stimmen wird, eine gewisse Verknüpfung, aber die lässt sich wohl leider kaum vermeiden. Man kann eine Regierung ja nicht aus Mitgliedern von Parteien bilden, die nicht ins Parlament gewählt wurden. Das ist ein prinzipielles Problem, das in jeder parlamentarischen Demokratie existiert. Dass sowas funktionieren kann, merkt man auch daran, dass es eben doch Gesetzesvorhaben gibt, die im Parlament scheitern.
Richtig und wichtig!
