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#22975
Es ändert sich einiges, wenigstens wir dvieles jetzt zur Doktrin, was bisher nur gemacht wurde.
Der Lissabion-Vertrag militarisiert die EU.
Außerdem definiert er keine sozialien Standards in der Eu, sondern nur Vorfahrt für die Wirtschaft. Und Wirtschaft heisst immer Wettbwerb und Unternehmen. Ohne dass das EU-Parlament wirklich mitspricht, das macht nämlich die Kommission, können den Mitgliedsländerns Bestimmungen aufs Auge gedrückt werden, die im Fall Dt. auch gegen das Grundgesetzt sein können. Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Degradierung zu einem OLG zugestimmt.
Insgesamt ist der Lissabon-Vertrag ein Vertrag der Regierungen, nicht ein Vertrag, der sich an den Menschen in der EU orientiert.
O_o Du musst einen anderen Vertrag kennen als jeder andere... Der Vertrag von Lissabon behandelt die Organisationsstruktur der EU. Er gibt nicht die Wirtschafts- oder Sozialpolitik vor.
Groß ist der Sternenkreis!
