Hier beantworte ich Fragen, die mir die Besucher gestellt haben, die aber nicht häufig genug sind, um im FAQ aufzutauchen. Insgesamt wurden bisher 41833 Fragen gestellt, davon sind 43 Fragen noch unbeantwortet.
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Dem neuen BKA- Gesetz wurde ja jetzt zugestimmt. Was denkst du, kann damit effektiv erreicht werden und was meinst du, wie weit der Staat in der Hinsicht noch gehen wird?
Effektiv kann gar nichts damit erreicht werden. Für eine systematische Auswertung sind die Datenmengen viel zu riesig (das ist ein Problem, dem auch die Stasi schon gegenüber stand), aber es reicht, um konkreten missliebigen Personen das Leben zur Hölle zu machen. Es werden ja auch immer mehr Straftatbestände künstlich konstruiert, und irgendwann hat jeder einen schwarzen Fleck auf der Weste, der zu dessen Nachteil ausgenutzt werden kann. Man kann das also gar nicht zur Terror- oder Gefahrenabwehr einsetzen, sondern nur zur Kontrolle der Bevölkerung.
Wie weit der Staat noch geht? Das sieht man ja in Irland und Großbritannien, wo gefordert wird, dass Kommunikationsanbieter auch die Inhalte von Telefongesprächen, E-Mails, besuchten Webseiten usw. abspeichern. In anderen Staaten wird dran gearbeitet, jeden Bürger eindeutig per ID identifizierbar zu machen, sobald er ins Internet geht. Und Schäuble träumt vermutlich schon davon, jedem Deutschen genau eine feste E-Mail-Adresse zuzuordnen.
Richtig und wichtig!
