Frag den Hasen

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Hallo Klopfer,
hoffentlich wurde diese Frage noch nicht gestellt, falls doch, verweise mich bitte darauf. Ich habe in den letzten 2 - 3 Tagen immer wieder von einem neuen US Internet-Zensur Gesetz gehört. Allerdings werde ich nicht so richtig schlau daraus und mache mir ziemliche Sorgen ob das alles wirklich die Tragweite hat vor der so gewarnt wird. Ich finde deine Ansichten immer sehr vernünftig und hoffe, dass du mal wieder etwas kompetentes dazu sagen kannst. Also, ist SOPA (wenn ich das richtig verstanden habe sollte der Gesetzesvorschlag oder das Gesetz so heißen, falls nicht sorry) wirklich so ein heftiges Ding? Und hat es eine echte Chance durchzukommen? Im Endeffekt dann auch in gleicher oder ähnlicher Form hier bei uns?
Danke für eine Antwort!

Oje, SOPA... Das Gesetzesvorhaben bedeutet mehrere Dinge.
1. Das Streamen von urheberrechtlich geschütztem Material wird eine schwere Straftat.
2. Internetprovider können verpflichtet werden, den Zugang zu derartigen Internetseiten zu sperren.
3. Firmen, die in Geschäftsbeziehungen zu derartigen Seiten stehen, können gerichtlich gezwungen werden, diese einzustellen.

Die großen Probleme sind natürlich, dass das ein Zensurmittel ist. Eine Seite wie Wikileaks würde natürlich gegen das Urheberrecht verstoßen, also müssten die amerikanischen Internetprovider den Zugriff auf die Seite sperren. Ebenso müssten Anbieter von Proxyservern in den USA dafür sorgen, dass über diese nicht auf solche Seiten zugegriffen werden kann. Die Sprache im Gesetzestext ist eher ungenau, es kann sogar sein, dass das Verlinken auf solche Seiten verboten ist - wäre schlecht für Seiten wie Twitter, wenn dort einer der User so einen Link tweetet.
Ein weiterer Punkt ist, dass von Websites verlangt wird, dass sie aktiv Urheberrechtsverletzungen erkennen und verhindern müssen. Das heißt, dass Seiten wie Photobucket, Flickr, Vimeo, Wordpress etc. alle aktiv beim Upload von Material prüfen müssten, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, damit sie sich nicht selbst strafbar machen. (Nach der jetzigen Gesetzeslage reicht es, wenn sie aktiv werden, nachdem sie auf eine Verletzung der Urheberrechte aufmerksam gemacht wurden.) Das ist natürlich sehr gefährlich für die Betreiber dieser Seiten, weil sie sich einerseits nicht die Programme und Server leisten können, um die Uploads automatisiert nach so etwas zu scannen (wie Youtube es macht), andererseits aber dann quasi illegal sind, wenn sie nichts machen.

Generell kann das Gesetz wohl aufgrund seiner schwammigen Sprache dafür sorgen, dass selbst Bagatelldelikte extreme Strafen nach sich ziehen.