Frag den Hasen

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Gestern traf ich online jemanden, der meinte, Deutschland sei ein besetztes Land, weil nur die Wehrmacht, nicht aber die Regierung kapituliert habe und dazu gebe es auch ganz viele Seiten im Netz. Was meinst du dazu?

Liebe Grüße
Kitschi
Oha, komplizierter Sachverhalt: Es ist tatsächlich so, dass nicht die Regierung des Deutschen Reiches kapituliert hat, sondern "nur" die Wehrmacht. Das wurde auch absichtlich gemacht, weil Deutschland nicht annektiert oder aufgelöst werden sollte und irgendjemand (ich glaube, bei den Briten) sich ausdachte, die Annexion wäre völkerrechtlich ausgeschlossen, wenn nur die Armee kapitulieren würde und nicht die deutsche Regierung.
So eine Art der Kapitulation war aber durch Haager Landkriegsordnung etc. gar nicht geregelt, deswegen ist es bis heute unklar, wie eigentlich der Status des Deutschen Reiches als Staat zwischen 1945 und 1949 war. (Manche Historiker sehen den Status des Reiches quasi bis 1990 ungeklärt.) Und Deutschland war damals ja auch durch die Alliierten besetzt, die jedoch alle betonten, dass Deutschland als Völkerrechtssubjekt weiter existiert (in den Grenzen vom 31.12.1937).
In der Rechtstradition der Bundesrepublik Deutschland ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich, also gleiches Land, aber neuer Name und neue Verfassung. (So erklären sich auch die Wortfetzen aus Urteilen des BVerfG, die so gerne auf den Websites von "Kommissarischen Reichsregierungen" zitiert werden: "Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen..."; die Sätze gehen sinngemäß weiter mit "... sondern ist identisch mit der Bundesrepublik Deutschland, in Bezug auf das Territorium nur teilidentisch.") Die Alliierten haben im Zuge der Wiedervereinigung sämtliche noch verbleibenden Besatzungsrechte aufgegeben, insofern kann man sagen, das Deutsche Reich ist nicht mehr besetzt, sondern heißt nur anders. (Die amerikanischen und britischen Truppen, die noch hier sind, sind als Nato-Partner hier stationiert; so wie Deutsche auch in den Staaten stationiert sind.)
Es gibt auch andere Interpretationen, wonach das Deutsche Reich mit Kriegsende untergegangen ist und die beiden deutschen Staaten neu entstanden sind. (Das war die spätere Ansicht der DDR; zunächst vertrat auch sie der Meinung, identisch mit dem Deutschen Reich zu sein, dann für einige Zeit, dass zumindest eine Teilidentität bestehen würde.) Aber das ist nicht die vorherrschende und völkerrechtlich akzeptierte Ansicht.
Und dann gibt es ja die Spinner, die der Meinung sind, das Deutsche Reich würde quasi versteckt als eigener Staat noch bestehen. Nun hat nach Georg Jellinek ein Staat aber drei konstituierende Elemente, nämlich Staatsvolk, Staatsgebiet und effektive Staatsgewalt. Staatsvolk ist klar, wir Deutschen, das ist nach dem Staats- und Reichsangehörigkeitsgesetz von 1913 geregelt (im Wesentlichen gilt das noch heute, heißt nur etwas anders). Staatsgebiet ist auch klar, auch wenn die Ausdehnung dieses Staatsgebietes lange Zeit strittig war und Gebiete in West und Ost endgültig aufgegeben wurden. Es zweifelte zumindest niemand daran, dass es ein deutsches Staatsgebiet gibt. Die Staatsgewalt wiederum haben in Deutschland die entsprechenden Organe und Institutionen, also Regierung, Parlament, Gerichte, Polizei, Armee, Verwaltung etc. Und da sieht's für die Idee eines parallel und versteckt existierenden Deutschen Reiches ziemlich übel aus, denn die Staatsgewalt über das Staatsgebiet hat eindeutig die Bundesrepublik, auch international anerkannt.
Im Endeffekt also: Ja, es hat damals nur die Wehrmacht kapituliert. Ja, Deutschland war damals besetzt. Nein, heute ist es nicht mehr besetzt. Und als sinnloser Fakt: Völkerrechtlich war die Gründung unseres Landes am 1. Juli 1867, als der Norddeutsche Bund gegründet wurde, nicht 1949 oder 1990.