Frag den Hasen

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Was hältst du vom BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag? Wie passt die Voraussetzung der Einstimmigkeit mit der Deutung fehlender Einstimmigkeit als Verfassungsbruch zusammen?
Ich bin immer noch entsetzt. Aus einem "Es muss die Zustimmung von allen erfolgen, um den Beitrag zu erhöhen" wurde "Es muss von allen abgelehnt werden, um die Erhöhung zu verhindern". Dann hat die ganze Einbindung der Parlamente überhaupt keinen Sinn mehr, und die Beitragszahler sind endgültig nur noch passives Melkvieh.
Dazu solche Knaller wie dieser:
Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.

Das sagt mir, dass die Richter selber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht nutzen, sonst hätten die nicht solche Flausen im Kopf.
Und jetzt gibt's 86 Cent im Monat zusätzliche inoffizielle Wahlkampfunterstützung für die Grünen, die selber die Verfassung unterwandern wollen. :facepalm: