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#42415
Klar, ich sagte ja nicht dass die Regel keinen Sinn hat. Die Gefahr, dass wir dadurch eine neue Weimarer Republik ist aber dank vieler anderer Mechanismen in unserer Verfassung so gering, dass man sich wirklich fragen kann, ob die Hürde wirklich so notwendig ist.
Im Vergleich zu diesen 30%-Ja Regelungen ist also das Gefahr/Schutz-Verhältnis deutlich schlechter.
Na ja, die Weimarer Republik an sich würde es nicht geben, aber es gibt so nichts in der Verfassung, was eine stabile Regierungsbildung befördern würde. Und da sehe ich diese Gefahr schon, die durch die 5-Prozent-Hürde deutlich reduziert wird. Ich meine, wir werden in Zukunft trotz dieser Hürde häufiger das Dilemma erleben, dass 2-Parteien-Koalitionen keine stabile Bundestagsmehrheit hätten und damit keine Regierung bilden könnten, aber das wäre ohne die 5-Prozent-Hürde sicherlich schon oft passiert.
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