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#1641 von Klopfer

Ein Beitrag des ZDF-Magazins "Berlin direkt" über die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch bislang nicht strafbare Äußerungen zu verfolgen, weil man so den Rechtsextremismus eindämmen will. Und offenbar bin ich nicht der Einzige, der sich da an die DDR und deren Vorgehen gegen "staatsfeindliche Hetze" erinnert fühlt.
Oh, und das verfassungswidrige Demokratiefördergesetz wird auch erwähnt.

Link: [https://x.com/berlindirekt/status/1766914598110638281]
2 Punkt(e) bei 2 Reaktion(en)
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Katschka
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Na das wird man ja wohl auch als Innenministerin noch sagen dürfen...
Ich meine, immerhin wird ja immer wieder betont, dass niemandem, gerade rechts der extremen Linken, jemals das Wort verboten würde, Zensur betrieben wird oder unzulässige Konsequenzen für legitime Meinungsäußerungen oder alleine das Nennen von Fakten widerfahren würden. Wird ja auch hierzulande niemand verurteilt, weil er Männer halt als Männer identifiziert, oder sozial geächtet und gemobbt, wenn er auf die Korrelation zwischen (unkontrollierter) Migration, Parallelgesellschaften, gefühlter und echter Sicherheitseinbußen etc. hinweist :nick:

Oder wurde die Dame einfach nur vom Anzeigenhauptmeister erwischt und weiß sich nicht, anders zu helfen :fragehasi:

1
Geschrieben am
ZRUF
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Okay, das ist dann doch Mal ziemlich bitter. Irgendwas findet sich immer um die Freiheiten einzuschränken. Immer wird es mit dem Kampf gegen irgendwas begründet. Aber inzwischen wird es wirklich immer absurder, wenn man den Meinungskorridor immer weiter einschränkt. Das Schlimme ist ja, dass wir hier nicht von irgendwelchen Diktaturen reden, sondern von westlichen Demokratien. Ist ja wie man auch bei Kanada sieht nicht nur bei uns so...

Was sich mir aber nicht erschließt ist, wie die sich vorstellen damit die Rechtsextremisten loszuwerden? Genau diese immer weiteren Einschränkungen sind es doch, die den Rechten den Zulauf bescheren? Sind die wirklich so von der Welt entfremdet? Unsere Politiker sollten sich darum kümmern, was die Leute bewegt, darauf hören und Strategien entwickeln, die dazu führen, dass diese Ängste und Sorgen geringer werden. Das muss ja noch nichtmal heißen, dass die Migration eingeschränkt wird zum Beispiel. Aber es muss heißen, dass man dafür sorgt, dass Integration gelingt, und dass faule Eier aussortiert werden. Denn sowas würde die Angriffsfläche für die AfD und Konsorten verringern.
Aber ich fürchte, dass sie es alle erst merken, wenn es endgültig zu spät ist... ( wenn überhaupt))

2
Geschrieben am
(Geändert am 11. März 2024 um 14:10 Uhr)

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