Faeser gefährdet Grundrechte im Kampf gegen Rechtsextremismus
Ein Beitrag des ZDF-Magazins "Berlin direkt" über die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch bislang nicht strafbare Äußerungen zu verfolgen, weil man so den Rechtsextremismus eindämmen will. Und offenbar bin ich nicht der Einzige, der sich da an die DDR und deren Vorgehen gegen "staatsfeindliche Hetze" erinnert fühlt.
Oh, und das verfassungswidrige Demokratiefördergesetz wird auch erwähnt.
Warum Bundesinnenministerin @NancyFaeser #SPD im Kampf gegen #Rechtsextremismus die #Meinungsfreiheit #Grundrechte einschränken will, zeigt Heike Slansky in ihrem #berlindirekt-Beitrag @ZDF:
— Berlin direkt (@berlindirekt) March 10, 2024
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Na das wird man ja wohl auch als Innenministerin noch sagen dürfen...
Ich meine, immerhin wird ja immer wieder betont, dass niemandem, gerade rechts der extremen Linken, jemals das Wort verboten würde, Zensur betrieben wird oder unzulässige Konsequenzen für legitime Meinungsäußerungen oder alleine das Nennen von Fakten widerfahren würden. Wird ja auch hierzulande niemand verurteilt, weil er Männer halt als Männer identifiziert, oder sozial geächtet und gemobbt, wenn er auf die Korrelation zwischen (unkontrollierter) Migration, Parallelgesellschaften, gefühlter und echter Sicherheitseinbußen etc. hinweist
Oder wurde die Dame einfach nur vom Anzeigenhauptmeister erwischt und weiß sich nicht, anders zu helfen